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2. Januar 2017

Kolumne: Grund zur Zuversicht

Trotz zunehmendem Populismus und Polarisierung gibt es für die Politik in der Schweiz zu Beginn des neuen Jahres Grund zur Zuversicht.

Dank des „Inländervorrang light“ konnte der Bundesrat am 16. Dezember das Kroatien-Protokolll ratifizieren und machte damit den Weg frei für die volle Mitwirkung von Schweizer Forscherinnen und Forschern an Horizon2020, dem Forschungsprogramm der Europäischen Union.

Gerade Horizon2020 hat deutlich gezeigt, wie rasch man aussen vor ist und wie schief jene liegen, die meinen, man könne das Abkommen über die Personenfreizügigkeit verletzen oder einzeln kündigen, ohne die Bilateralen Abkommen generell zu gefährden. Für einen faktischen Ausschluss der Schweizer Hochschulforschung von der europäischen Champions League der Forschungszusammenarbeit brauchte es keine komplizierten Diskussionen über eine „Kündigung“. Die Suspendierung kam postwendend, nachdem die Schweiz mit der Nichtunterzeichnung des Kroatien-Protokolls eine rote Linie überschritten hatte.

Der Ausgang der schwierigen, zuweilen gehässigen Diskussion über die Umsetzung von Art. 121a war deshalb ein positives Signal von Parlament und Bundesrat an die EU - nicht nur hinsichtlich der Mitwirkung bei Horizon2020 sondern auch des Respekts für die Bilateralen Abkommen, die für die Schweizer Wirtschaft enorm wichtig sind. Wer darin eine Missachtung des Volkswillens sieht, macht es sich zu einfach. Das hat sich im letzten Jahr etwa bei der Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative (DSI) gezeigt. Auch da ging es um den „Volkswillen“ (Ausschaffungsinitiative) und eine Verletzung der Bilateralen und völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz. Die Diskussion über mögliche Konsequenzen der Initiative führte schliesslich zu dem, was in der Schweiz durchaus Tradition hat: zu einem pragmatischen Überdenken eines getroffenen Entscheids. Die deutliche Ablehnung der DSI war ein entsprechender Fingerzeig. Dass dies nicht zu Politikverdrossenheit führt, zeigt sich nicht nur in Meinungsumfragen sondern auch an der Urne. Mehr als 20 Mal ist das Volk seit jenem 9. Februar 2014 bei Abstimmungsvorlagen den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament gefolgt.

Bilaterale sind in der Bevölkerung gut verankert

Die Kritik vieler Medien an der „weichen“ Umsetzung der MEI steht daher im Kontrast zu den stabilen Ergebnissen der Befragungen von gfs.bern, wo die Weiterführung der Bilateralen mit 81 Prozent mit Abstand am meisten Zustimmung erhält. Für Experimente wie Alleingang der Schweiz ohne Bilaterale (24 Prozent) oder eine Kündigung der Bilateralen mit Neuverhandlungen (37 Prozent) oder gar einen EU-Beitritt (14 Prozent) gibt es wenig Zuspruch. Zur MEI zogen die Befragten im Verhältnis von zwei zu eins eine flexible Umsetzung, ohne die Bilateralen zu verletzen, der wortgetreuen Umsetzung vor.

Nach Abwägen hat sich das Parlament für die sichere Variante, die Bewahrung der Bilateralen, ausgesprochen. Gewiss werden wir über diese Frage dereinst nochmals abstimmen. Doch sollten wir nichts forcieren und uns nicht auf ein Abenteuer wie die Rasa-Initiative oder die zurzeit zur Diskussion stehenden Gegenvorschläge des Bundesrats einlassen. Denn wahrscheinlich wird es in den nächsten Jahren bei der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU aufgrund der Brexit-Verhandlungen oder der politischen Situation in Deutschland, Frankreich, Dänemark oder den Niederlanden ohnehin zu Veränderungen kommen. Deshalb muss die Schweiz sich nicht überstürzt und unnötig in Bedrängnis bringen.

Trotz zunehmendem Populismus und Polarisierung in der Schweizer Politik: Es gibt Grund zur Zuversicht im 2017. http://bit.ly/2iVuQaL #iph
Thomas Cueni Kolumne farbig
 

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