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13. Juni 2017

Ständerat genehmigt Medicrime-Konvention

Heute hat der Ständerat die Medicrime-Konvention des Europarats genehmigt. Damit wird der Kampf gegen Arzneimittelkriminalität weiter verschärft.

Medikamentenfälschungen sind eine grosse Gefahr für die Gesundheit. In der Schweiz besteht dank der Marktüberwachung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic keine Gefahr, in den offiziellen Vertriebskanälen gefälschte Medikamente zu erhalten. Über das Internet bezogene Medikamente sind aber in vielen Fällen gefälscht, enthalten nicht die angegebene Menge oder gar den falschen oder gar keinen Wirkstoff oder giftige Zusatzstoffe. Im letzten Jahr hat der Schweizer Zoll über 1‘000 Sendungen mit illegal importierten Heilmitteln sichergestellt.

Schweiz erfüllt Anforderungen bereits weitgehend

Die sogenannte Medicrime-Konvention des Europarats hält die Straftatbestände im Bereich der Arzneimittelkriminalität fest und sieht Massnahmen zur Prävention und zum Schutz der Opfer vor. Zudem regelt sie die nationale und internationale Zusammenarbeit der betroffenen Behörden. Die Schweiz hat die Konvention 2011 unterzeichnet. Sie ist im letzten Jahr in Kraft getreten.

Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Verschiedene Elemente der Strafbestimmungen wurden bereits im Rahmen der zweiten Teilrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) in Schweizer Recht umgesetzt.

Verschärfte Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität

Der Ständerat hat die Konvention heute Morgen als Erstrat diskussionslos genehmigt. Die Genehmigung bedingt Änderungen in der Strafprozessordnung und im HMG, die beide angenommen wurden. Damit wird u.a. eine Gesetzesgrundlage für das Anbringen von Sicherheitsmerkmalen und -vorrichtungen auf Medikamentenpackungen sowie neue Instrumente für eine verschärfte Bekämpfung von Arzneimittelkriminalität geschaffen. Sofern auch der Nationalrat die Konvention genehmigt, wird der Bundesrat das Abkommen nach Ablauf der Referendumsfrist ratifizieren.

Der Ständerat hat heute die Medicrime-Konvention des Europarats genehmigt. http://bit.ly/2sWRyVX #iph
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