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17. Juli 2017

Kolumne: Lieber den Spatz in der Hand...

«Handelskammer enttäuscht Wirtschaft» habe ich letzten Donnerstag in der BaZ gelesen. Die Schlagzeile zum Verzicht der Handelskammer beider Basel auf eine Abstimmungsparole zur «Altervorsorge 2020» hat mich provoziert.

Persönlich hoffe ich nämlich für einmal, dass sich die Stimmberechtigten nicht allzu sehr von den Parolen der «Wirtschaft» leiten lassen. Der Reformbedarf ist unbestritten: Eine sinkende Erwerbsquote, weil immer mehr Babyboomer aus den 50er- und 60er-Jahren ins Pensionsalter kommen, die steigende Lebenserwartung und tiefe Zinsen führen sowohl bei AHV wie beruflicher Vorsorge immer mehr zu einer finanziellen Schieflage. Es ist höchste Zeit zu handeln. Aufgrund dieser Schieflage geht es nicht mehr um den Ausbau, sondern allein um die finanzielle Sicherung unseres gut austarierten Systems der Altersvorsorge. Entsprechend halte ich die Kritik an den «Geschenken» - 70 Franken Zuschlag auf neuen Altersrenten, Ausbau des Plafonds für Ehepaarrenten von 150 auf 155 Prozent der einfachen Altersrente – für legitim. Die Vorbehalte wiegen für mich aber nicht schwer genug, um die Vorlage abzulehnen. Es geht am 24. September ja nicht um den Idealfall der langfristigen Ausgestaltung der Altersvorsorge, sondern um erste Schritte in die richtige Richtung, und darum, was denn die Alternativen wären.

Lieber ein Kompromiss als ein Scherbenhaufen

Und da habe ich meine Mühe mit der sturen Haltung der meisten Wirtschaftsverbände wie auch von FDP und SVP. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass da jemand einen Scherbenhaufen in Kauf nimmt. Gewiss kann man sich fragen, ob der Zuschlag von 70 Franken auf neuen AHV-Renten nicht ein falsches Signal ist. Und natürlich widerspiegeln die Umwandlungssätze im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge, 5,5 Prozent oder weniger, die demographische und wirtschaftliche Realität weit eher als die 6 Prozent in der Reformvorlage. Doch wer sich eine ehrlichere, härtere Vorlage gewünscht hat, tut gut daran, einen Blick auf die Reformgeschichte zu werfen: Seit Ruth Dreifuss 1995 die Anhebung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 durchbrachte, sind alle Bemühungen um eine Sanierung der Altersvorsorge gescheitert. 2004 und 2010 blieb die von Versicherungen, bürgerlichen Parteien und Wirtschaft forcierte Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge chancenlos. Zwar orientierten sich beide Vorlagen an der wirtschaftlichen Realität, doch unterschätzten die treibenden Kräfte die Bedeutung der Lebensaltersplanung der Stimmberechtigten. Und genau deshalb hat Bundesrat Alain Berset einen Kompromiss gezimmert. Dieser hat einerseits «Geschenke» zum Inhalt, um die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann und die Senkung des Umwandlungssatzes abzufedern, anderseits aber auch einen Mix von weniger Ausgaben und mehr Einnahmen (gleiches Referenzalter für Frau und Mann, Senkung des Umwandlungssatzes, Erhöhung der Lohnbeiträge an die AHV um 0,3 Prozent ab 2021, und Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer).

All dies ergibt aus meiner Sicht einen typisch schweizerischen Kompromiss, der mehrheitsfähig ist. Wer meint, nach einer Ablehnung am 24. September rasch etwas Besseres aus dem Hut zaubern zu können, sei dies durch eine Aufspaltung in Teilreformen oder durch ein revidiertes Gesamtpaket, verkennt meines Erachtens die politischen Realitäten. Da habe ich lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach - lieber den Kompromiss als den Scherbenhaufen.

Zukünftige #Altersvorsorge in der Schweiz - Kompromiss statt Scherbenhaufen. http://bit.ly/2thxm4W #iph
Thomas Cueni Kolumne farbig
 

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