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6. November 2018

SBI schadet Pharmastandort Schweiz

Die Schweiz ist eine erfolgreiche Exportnation, unter anderem aufgrund der Pharmaindustrie. Die Selbstbestimmungsinitiative stellt die Verlässlichkeit der Schweiz nun in Frage, gefährdet internationale Abkommen und schadet damit dem Standort Schweiz.

Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern den Marktzugang und schaffen Rechtsicherheit. Mit der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) soll das Schweizer Recht nun grundsätzlich dem Völkerrecht vorgehen. Sie gibt vor, internationale Verpflichtungen zu ignorieren, wenn sie in Konflikt mit der Bundesverfassung stehen und zuvor keinem Referendum unterstanden sind. Somit wären von der SBI eine Vielzahl von Wirtschaftsabkommen betroffen, darunter auch wichtige Abkommen im Bereich internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum. Gerade für die Schweizer Pharmaindustrie sind zahlreiche dieser Abkommen essenziell.

Schweiz als unglaubwürdige Vertragspartnerin

Heutzutage können Widersprüche nach Vertragsabschluss meist pragmatisch zwischen den beiden Parteien gelöst werden. Die SBI zwingt die Schweiz jedoch in ein starres rechtliches Korsett, denn völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen, müssen zwingend angepasst oder nötigenfalls sogar gekündigt werden. Potenziell wären gemäss einer Studie von economiesuisse bis zu 600 wirtschaftsrelevante Abkommen von dieser Initiative betroffen. Oft sind sie nicht dem Referendum unterstanden und insbesondere das Landesverkehrsabkommen und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU müssten neu verhandelt werden.

Zudem stellt die Initiative die Schweiz international ins Abseits. Sie untergräbt mit dem Dauervorbehalt, dass abgeschlossene Verträge nicht zwingend eingehalten werden, das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten. Damit würde die Schweiz zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin werden und sich international isolieren, denn kein Staat hätte mehr Interesse, mit ihr einen Vertrag abzuschliessen. Die Zuverlässigkeit und die Stabilität des Wirtschaftsstandortes Schweiz wären stark gefährdet.

Pharma als Exportmotor der Schweiz

Insbesondere für die exportorientierte Pharmaindustrie sind die bilateralen Verträge von grösster Bedeutung. Pharmazeutische Produkte machten im Jahr 2017 38% des Exportvolumens der Schweiz aus. Rund 50% davon gingen in EU-Staaten. Ein hürdenfreier Zugang zum europäischen Markt ist deswegen für die hiesige Pharmaindustrie essenziell. Zudem ist die Pharmabranche sehr wissensintensiv und darauf angewiesen, spezialisierte Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren zu können, wenn diese in der Schweiz fehlen. Dank der Personenfreizügigkeit ist dies unbürokratisch möglich.

Stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sowie ein hürdenfreier Zugang zum wichtigsten Handelspartner EU sind gewichtige Gründe, warum die Pharmaindustrie weiterhin in der Schweiz forscht und produziert. Die SBI bringt Rechtsunsicherheit, isoliert die Schweiz und gefährdet damit den Wirtschafts- und Pharmastandort und unseren Wohlstand.

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